Dálniční spor
Zvlněná dálnice v Ostravě může bobtnat i několik let

Dálnice postavená za bolševika funguje s výhradami stále a dálnice postavená za kapitalistů je špatná po půlroce provozu. Smutné.

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Die Verjährung nach den Regeln des BGB

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht ohne jede zeitliche Begrenzung.

Wenn ein Bauvorhaben einen gewissen Zeitraum mangelfrei bestanden hat, dann sieht das Gesetz eine Enthaftung des Auftragnehmers vor. Er soll nach Ablauf der Gewährleistungszeiten nicht länger für das Auftreten von Mängeln einstehen müssen. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers unterliegen dann der sogenannten Verjährung. Die Verjährung führt dabei nicht zu einem Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs des Auftraggebers, sondern vielmehr hat der Auftragnehmer das Recht, nach Eintritt der Verjährung Mangelbeseitigungsarbeiten abzulehnen.
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Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der Bauleistung durch den Auftraggeber. Einer ausdrücklich erklärten Abnahme steht dabei die vom Auftraggeber zu Unrecht verweigerte Abnahme gleich. Mit dem Tag, zu dem der Auftraggeber mit seiner Weigerung, die Abnahme durchzuführen, in den Verzug der Annahme gerät (vgl. das Kapitel über die Abnahme), wird die Gewährleistungsfrist in Lauf gesetzt.

Für Mängelansprüche bei Bauwerken sieht das BGB eine grundsätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Nacherfüllung, Selbstvornahme oder Schadensersatz können daher grundsätzlich nur binnen einer Frist von fünf Jahren nach der Abnahme bei dem Auftragnehmer durchgesetzt werden. Auch Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung unterliegen als Gestaltungsrechte der Einschränkung, dass sie nach Ablauf von fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr durchgesetzt werden können.

Ansprüche des Auftraggebers wegen vom Auftragnehmer arglistig verschwiegener Mängel verjähren binnen eines Zeitraumes von drei Jahren, jedoch nicht ab der Abnahme gerechnet, sondern ab der Kenntnis von dem Schaden und der Person des Schädigers. Weiter schreibt das Gesetz vor, dass unabhängig von der vorstehenden Verjährungsfrist Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab der Abnahme, der Verjährung unterliegen. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass der Vorwurf der Arglist in Zusammenhang mit Mängeln bereits dann gerechtfertigt ist, wenn auch nur ein Umstand verschwiegen wird, der zu einem Mangel führen kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel selber verschwiegen wird.

So führte beispielsweise der Einsatz eines nicht erprobten und vom Vertrag abweichenden Baustoffs in einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach fünfzehn Jahren zu einem Mangel und in der Folge zur Verurteilung des Bauunternehmers zur Mangelbeseitigung, da dieser nach Auffassung des Gerichts die Pflicht gehabt hätte, den Auftraggeber auf das mit der Verwendung dieses neuen Baustoffs verbundene Risiko hinzuweisen.

Wichtig ist weiter zu wissen, dass die Vertragsparteien selbstverständlich das Recht haben, in den Bauvertrag von den gesetzlichen Verjährungsvorschriften abweichende Regelungen bis zu einer - eher theoretischen - Höchstgrenze von 30 Jahren, zu treffen.

Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorschriften kann es weiter zu einer sogenannten Hemmung der Verjährung kommen. Eine Verjährungshemmung hat zur Folge, dass der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die gesetzliche - und natürlich auch vertraglich vereinbarte - Verjährungsfrist kann also durch solche Hemmungstatbestände beträchtlich verlängert werden. Nachfolgend sollen einige für das Baurecht wichtige Hemmungstatbestände - ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit - dargestellt werden. Für Einzelheiten sollte hier zwingend anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

So ist die Verjährung beispielsweise gehemmt, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Verhandlungen über einen Anspruch (also z.B. zur Frage, ob ein Mangel an der Leistung des Auftragnehmers vorliegt oder nicht) geführt werden. Für die Zeit dieser Verhandlungen läuft die Verjährung solange nicht, bis eine der Parteien die Verhandlungen nicht weiter fortsetzt. Ab dem Zeitpunkt der Verweigerung weiterer Verhandlungen sieht das Gesetz einen Zeitraum von drei Monaten vor, der mindestens vergehen muss, bevor die Verjährung eintreten kann.

Auch die Einleitung gerichtlicher Aktivitäten zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen führt zur Hemmung der Verjährung. Die Hemmung kann dabei z.B. durch die Klageerhebung, die Zustellung eines Mahnbescheides, die Einleitung einer Güteverhandlung, einer Streitverkündung, eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, die Beantragung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder durch die Beantragung von Prozesskostenhilfe ausgelöst werden. Die Verjährungshemmung bei Einleitung der vorgenannten Maßnahmen endet sechs Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den gerichtlichen Antrag oder einer anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.

Neben der Verlängerung der Verjährung durch diverse Hemmungstatbestände kennt das BGB auch den Begriff des Neubeginns der Verjährung. Hier wird die Verjährungsfrist nicht nur bloß verlängert, sondern die ursprüngliche Verjährungsfrist beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen in voller Länge neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn tritt beispielsweise dann ein, wenn der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seines Werkes dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich anerkannt hat.

Weiter ordnet das Gesetz einen Neubeginn der Verjährung an, wenn hinsichtlich der Mängel vom Auftraggeber aus einem Vollstreckungstitel eine Vollstreckungshandlung bei dem Auftragnehmer vorgenommen oder auch nur beantragt wurde. Hat der Auftraggeber danach beispielsweise ein Urteil gegen den Auftragnehmer auf Beseitigung von Mängeln erstritten und kommt der Auftragnehmer diesem Urteil nicht nach, dann beginnt die ursprüngliche Verjährung mit Antrag des Auftraggebers bei Gericht, ihm anstatt des Auftragnehmers die Mangelbeseitigung zu gestatten, von Neuem zu laufen.

Weiter sei darauf hingewiesen, dass auch verjährte Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber durchaus werthaltig sein können. Das BGB ordnet nämlich an, dass auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklärt bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden kann, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Tritt also beispielsweise hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln Ende des Jahres 2004 die Verjährung ein, dann kann dieser Schadensersatzanspruch auch noch im Jahre 2005 und später beispielsweise gegen mögliche Werklohnansprüche des Auftragnehmers, die ebenfalls aus dem Jahr 2004 stammen, im Wege der Aufrechnung ins Feld geführt werden.
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Schließlich ist darauf zu verweisen, dass sich die Verjährungsvorschriften mit Einführung des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes vom 01.01.2002 zum Teil erheblich verändert haben. Das neue Recht gilt uneingeschränkt auf seit dem 01.01.2002 geschlossene Schuldverhältnisse und -verträge. Für Beginn, Hemmung und Neubeginn von am 01.01.2002 bereits bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüchen gilt grundsätzlich das alte Verjährungsrecht.

In diesem Spannungsverhältnis zwischen altem und neuem Verjährungsrecht werden zahlreiche zum Teil nicht unkomplizierte Fragestellungen aufgeworfen, die es ratsam erscheinen lassen, im Zweifel fachkundige Hilfe bei einem Anwalt zu suchen.

5 hlasů

Kdyz uz to sami neumite sesmolit, tak se podivejte jak to delaji jinde

BGB- Bürgeliches Gesetz Buch= obcansky zakonik

4 hlasy

Pokud tomu rozumím, nachází se silnice toho času v záruce a zhotovitel ji musí opravit. Po opravě by měla být záruka automaticky prodloužena.

9 hlasů

Dobrá, pokud to tak je, podejte na Euroviu žalobu o náhradu škody, zastavte všechny opravy které dále provádí nebo zprostředkovaně provádí, zveřejněte co kdy a kde stavěla a to co by se ještě dalo dohledat (2 roky zpětně) to jí pořádně omlaťte o držku u soudu. Pokud ne, je Eurovia nevinná oběť a jde o pouhý a úmyslný tunel, pak je žaloba na nás na občanech. Proti komu? Proti státu, proti ŘSD a proti ministerstvu dopravy. Howgh.

21 hlasů

... "posudek od německých expertů z hannoverské univerzity, kteří zkoumali podloží problematické dálnice. Nekvalitní podklad v náspech ostravské části D1 (dříve D47).."
MÁM TOMU ROZUMNĚT TAK, ŽE SE PLATIL NEKVALITNÍ PODKLAD V NÁSPECH? A TO SE PLATIL JAKO KVALITNÍ, NEBO BYLA ALESPOŇ 30% SRÁŽKA ??
KTEŘÍ IDIOTI TO PŘEVZALI A NAKONEC ZAPLATILI ? NEBO TO NAOPAK BYLI NAŠI VELICE CHYTŘÍ KAPITALISTI A MAJÍ PÁR DESÍTEK MILIONŮ DOMA ?
V tom případě je to jednoduché jako všechno u nás. NEJDE O SILNICI, nejde o řidiče, nejde o krásu, nejde o hrboly JDE O PRACHY PRO NENAŽRANCE.
Stejné je to ve zdravotnictví, vůbec nejde o pacienty, počty nemocnic, lůžek, dostupnost péče pro občany, JDE O PRACHY PRO NENAŽRANCE.
Stejné ke to sdůchodovou reformou. Mejde o nějaké pilíře, nejde o důchodce (ti jsou ti poslední na které vláda myslí), nejde o výběr pojištění od soukromníků, firem, státu. JDE O PRACHY PRO NENAŽRANCE.
Pro to jsou i S-karty, ne pro občany, pro NENAŽRANOU SEBRANKU ... jenom ta smlouva o tom, že se ministerstvo zavazuje SPOŘITELNĚ !!!! CÍTÍTE TY PRACHY ? Tady někdo píše, že by této firmě už nedal žádnou zakázku - ALE ONA TY SVÉ OBLÍBENCE KRÁLOVSKY PLATÍ !
Stejné je to u pojišťoven TY PLATÍ TY, CO JIM NAHÁNĚJÍ (dokonce zákonem) PRACHY !!!

Jak řekl prezident Klaus - máme ještě tento stát ?
Máme ještě korunovační klenoty když "Zlatý poklad republiky" byl zašantročen?
O TOM NOVINÁŘI PIŠTE !

25 hlasů

Vy se tou závistí jednou užerete.

285 hlasů

Jasne a ted se budou soudit a potecou dopryc dalsi miliony. Teto firme bych uz nedal zadnou zakazku, beztak byla zkorumpovana.

14 hlasů

To je jako s koralkou, nejaky blb si neco vymyslel aby usetril. Zkratka 40 let praxe chybi, to bylo tech 40 let bolsevickeho bordelu.

20 hlasů

Pane Lustigu, jste vedle jak ta jedle, ostatně jako vždy!
1-Ta struska se právě z toho důvodu do silnice nedávala, protože se podobné vlnění objevilo před cca 30 lety na nové cestě OV- Frýdek -Místek! Tam to bylo zase z hlušiny a strusky..(nebudu vám vysvětlovat, co to je, stejně by jste to nepochopil) to vaši kapitalisté a modrobolševici tu blbost opět oprášili, aby ušetřili! Komoušům jedna zkušenost stačila.
2- etanol se jako jed do ČR nesměl dovážet do konce roku 2011,víte. A to málo, co se dovezlo bylo nutno evidovat jako jedy. Zase tedy modráci a topáci vašeho ražení byli chytří a tak to dopadlo!!
Tak tady necintejte, jo!!

31 hlasů

Skoda tak dobreho a dlouheho prispevku, kdyz ve skutecnosti se to "sere a sere" a je jedno zda jsou tam bolsevici a nebo postbolsevici a nebo tunelari a nebo cert vi kdo.

4 hlasy

Bohuzel Cesko neni vubec vyrobcem MEtanolu a ty miliony litru se do posledni kapky DOVAZEJI
Metyl-Etyl no asi dalsi co by to zamenil, vam tak neco sverit

6 hlasů

Možná by se hodilo napsat,který idiot donutil stavbaře použít jako podklad v náspech strusku a jiný odpad z hutí.Možná by se někteří recyklátoři chytli za nos.

16 hlasů

Tak co já vím, tak se na té akci napakovali v Ostravě všichni- politici bez rozdílů triček, recyklační firmy, OKD i Vítkovice byly to jejich skládky, firmy jako V-D vlist či jak se jmenovala a mnoho menších a dalších. Už při stavbě bylo jasné, že "to tam žije" víc, než na Stodolní.

12 hlasů